Autor: RA Tino Gerlach

Ausschlussklausel ohne Berücksichtigung der Mindestlohnansprüche nunmehr insgesamt unwirksam

Am 18.9.2018 hat das Bundesarbeitsgericht die für die Rechtspraxis wichtige Frage entschieden, wie eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussklausel zu bewerten ist, wenn die Klausel eine Ausnahme für den Mindestlohn nicht vorsieht. Zumindest für Arbeitsverträge, die nach dem 31.12.2014 abgeschlossen wurden, ergibt sich eine Unwirksamkeit der Ausschlussklausel insgesamt wenn nicht ausdrücklich Mindestlohnansprüche ausgenommen wurden (BAG Urteil…
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Oktober 11, 2018 0

Keine Verzugspauschale im Arbeitsverhältnis

Spannend und sehr kontrovers diskutiert worden ist in der Vergangenheit die Frage, ob der Arbeitnehmer bei verspäteten Zahlungen durch den Arbeitgeber zusätzlich die Verzugspauschale i. H. v. 40,00 EUR (netto) nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB von seinem Arbeitgeber verlangen kann. Die Vorschrift sieht bei Verzug von Forderungen grundsätzlich vor, dass der Gläubiger…
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Oktober 3, 2018 0

Darf der Arbeitgeber zuviel gezahlten Lohn zurückverlangen?

Nicht selten geschieht es in der betrieblichen Praxis, dass der Arbeiter – zuweilen über Jahre – an den Arbeitnehmer ein höheres Entgelt zahlt, als ihm eigentlich zusteht. Die Gründe hierfür sind vielfältig: der Arbeitgeber legt versehentlich eine höhere wöchentliche Stundenzahl zugrunde als im Arbeitsvertrag geregelt oder der Arbeitnehmer wird fälschlicherweise in einer höheren Entgeltgruppe geführt.…
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März 10, 2018 0

Weisungsrecht des Arbeitgebers: Was, wenn die Weisung unbillig ist?

Im Arbeitsverhältnis kann der Arbeitgeber den Inhalt, den Ort und die Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, so steht es in § 106 GewO. Voraussetzung ist, dass der Arbeitsvertrag zur Zeit, dem Inhalt und dem Ort der Arbeitsleistung keine konkreten Regelungen enthält; gibt der Arbeitsvertrag hierzu exakte Regelungen vor, kann der Arbeitgeber seine…
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Januar 6, 2018 0

Rechtsprechung zum VW-Abgasskandal

In der Affäre um den Dieselskandal scheint sich die Rechtsprechung zwischenzeitlich zu Gunsten der betroffenen Käufer zu ändern. Es liegen nunmehr diverse landgerichtliche Urteile vor, mit welchen die Gerichte jeweils den vom Abgasskandal betroffenen Kunden Recht gaben: 1. Das Landgericht Frankfurt am Main urteilte jüngst, dass Käufer eines von der Dieselaffäre betroffenen Fahrzeuges wegen Betruges…
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Dezember 6, 2017 0

Neuigkeiten zur Air Berlin Insolvenz

Am 15. August 2017 haben die Air Berlin PLC, die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG und die Air Berlin Technik GmbH Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestellt. Mit Datum vom gleichen Tage hat das Amtsgericht Charlottenburg die Eigenverwaltung der Gesellschaften angeordnet und Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Lucas F. Flöther zum vorläufigen…
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Dezember 2, 2017 0